Schäuble drängt zur Eile bei der Online-Durchsuchung

"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten", so zitiert FutuzreZone unseren Innenminister. Man könne es sich nicht leisten, auf das Karlsruher Urteil zu warten - im übrigen schätzt er dessen Stellenwert ohnehin nicht allzu hoch ein: "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze".
Offensichtlich will Schäuble möglichst rasch vollendete Tatsachen schaffen - so wie in Österreich, wo die dortige Online-Durchsuchung gemachte Sache ist.

Mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne sich umzusehen - sonst hätte er möglicherweise das Interview mit Werner Großmann, einem der Stasi-Oberen gesehen; sogar dieser beobachtet die steigende Überwachung mit Sorge: "das kann man auch nicht alleine mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen".

Klar, als nicht mehr beteiligter hat man leicht reden, aber dennoch sollte einem das zu denken geben.

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