BKA ermittelt gegen eigene Webseitenbesucher

Das BKA ermittelt gegen Besucher der eigenen Webseite - so berichtet Focus von einem Fall, bei dem jemand Besuch von zwei Polizeibeamten bekam: "Sie erklärten mir, ich sei auffällig oft auf den Seiten der Polizei gesurft".
Das erinnert an den Vorfall der GVU, die auf einem "Honeypot" Lockvogel-Filme anbot und anschließend die Downloader verklagte - nur mit dem Unterschied, daß auf den BKA-Seiten kein illegales Material angepriesen wurde.

Wie weit ist es in diesem Land gekommen? Denunziation per Logfile. Surfe zu häufig auf bestimmten öffentlichen Seiten, und Du bist verdächtig. Und das ohne den globalen Abgleich via Vorratsdatenspeicherung, nur durch Auswertung eines einzelnen Serverlogs - ich will mir gar nicht ausmalen, was uns die Vorratsdatenspeicherung bescheren wird.
Passenderweise hat nun das Landesgericht Berlin (zwar in einem anderen Fall, aber das Timing ist wirklich gut) die Speicherung von IP-Adressen in Logfiles in einer Klage gegen das Bundesjustizministerium komplett untersagt. Das ist zwar ein starkes Signal (und aus dem Bauch heraus würde ich sagen, daß die Richter damit auch wieder etwas über das Ziel hinausschießen), aber mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung im nächsten Jahr könnte es schon wieder obsolet sein...
Passend dazu hat der AK Vorratsdatenspeicherung die Initiative Wir speichern nicht! ins Leben gerufen, um schlanke und privacy-feundliche Webapplikationen zu fördern.

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