Radiobericht über die Demo “Freiheit statt Angst”

Bei /dev/radio gab es gestern eine Sendung über die Demonstration Freiheit statt Angst. Interessant zu hören: Diverse Mitschnitte von Ansprachen auf der Demo.
Einige Anmerkungen, was mir beim Durchhören des Mitschnitts noch aufgefallen ist:

  • Ein Anrufer betrachtete die Speicherung der Verbindungsdaten als Vorarbeit hin zur Komplettspeicherung von Telefonaten, E-Mails, etc. Das muß nicht zwingend so sein: Ich erinnere mich an einen Bericht über Ermittlungsmethoden der Polizei, bei dem gerade solche Soziogramme (wer kommuniziert mit wem) als besonders wichtig herausgestellt wurden - mitunter wichtiger noch als der eigentliche Gesprächsinhalt. Dies ist übrigens einer der Hauptgründe, weshalb ich gegenüber Social Networks so skeptisch bin...
  • Zum Thema Panikmache und "was ist eigentlich Terror" fiel mir diese Karrikatur wieder ein :-)
  • Eine Studie über die Effektivität von Kameraüberwachung stammt aus England (02'2005). Hier wird festgestellt, daß die Kameraüberwachung keinen gleichmäßigen Effekt auf die Kriminalitätsrate hat - manche Arten von Vergehen gehen stark zurück, andere sind nahezu unverändert, bei manchen Vergehen verlagert sich durch den Kameraeinsatz nur der Ort (in schlechter überwachte Gegenden). Ein aktueller Bericht bei Golem bestätigt diese Thesen.
  • Stichwort Mautdaten-Weitergabe aufgrund der TKÜV: Es wurde in der Sendung gemutmaßt, ob Toll Collect ein Erbringer von Kommunikationsdienstleistungen im Sinne der TKÜV ist und deshalb eine Schnittstelle zur Datenweitergabe bereithalten muß; diese Argumentation wurde seitens der Politik anno 2003 vorgebracht. Toll Collect hatte eine Datenanfrage damals verweigert und den Fall zur Klärung an den damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten weitergegeben. Ich finde leider kein Ergebnis der Anfrage, gehe aber davon aus, daß weiterhin die Zweckbindung der Daten gemäß des Mautgesetzes gilt.
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