Schäuble spricht Journalisten bezüglich Online-Durchsuchungen die Kompetenz ab

Heise betitelt einen neuen Artikel mit der Überschrift Schäuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst.". Na dann is' ja gut... (noch im Juli betitelte ihn eine Zeitung als den Angstmach-Minister) Allein über diese Schlagzeile kann man (mit etwas Galgenhumor) schon herzhaft lachen. Das richtige Zuckerl steckt aber etwas tiefer im Artikel (mit dem allgemeinen Widerspruch der Aussage hat sich Fefe detailliert auseinandergesetzt).

Die Chefs der Landespolizeien und der Bundesanwaltschaft hingegen wüßten aus der direkten Erfahrung, welche neuen Ermittlungsmethoden nötig seien. Andere Leute - darunter er selbst, aber auch andere Politiker und insbesondere die berichtenden Journalisten hätten von der tatsächlichen Problematik jedoch keine Ahnung:

Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, "sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht".

Wenn einem selbst die Argumente ausgehen, spricht man den Gegnern die Kompetenz ab. Ich erinnere mich an das Interview mit Herrn Schäuble, in dem er die bahnbrechende Erkenntnis macht, daß das Internet nicht mit einer modernen Telefonanlage gleichzusetzen ist; hier sagt er auch:

Aber da müssen wir schon jetzt fast die Internetexperten genauer befragen; meine laienhafte Vorstellung, daß das Internet sowas ähnliches sei wie eine moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr. Wenn sie wollen, kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht's - ein wenig, richtig tut er's wahrscheinlich auch nicht, denn das wär' ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre.

Ich fasse zusammen: Er selbst hat keine Ahnung von der Materie, daher fragt er die Führungspersonen der betroffenen Institutionen (eben die Chefs der Landespolizeien - aber auch den Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz würde ich zu diesem Personenkreis zählen). In dem Interview spricht er diesem aber auch das technische Verständnis ab. Entscheidungen werden also aufgrund von Leuten getroffen, die keine blasse Ahnung von der Technik haben - aber andere Politiker und Journalisten sollen sich bitteschön aus der Angelegenheit heraushalten und sich "zu größeren Experten machen", indem sie mit technischen Argumenten kommen und den Unsinn des Vorhabens verdeutlichen.

Das ist einfach alles so unglaublich.

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