Schäuble will Schuß aus der Hüfte bei Online-Durchsuchungen

Heise berichtet letzten Freitag, daß Schäuble den Konfrontationskurs bei Online-Durchsuchungen plant. Er will das Gesetz auch ohne Zustimmung des Koalitionspartners ins Kabinett einbringen - "ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben". Das ausstehende Gerichtsurteil bezüglich der Onlinedurchsuchungen, das bis März 2008 erwartet wird, könne man nicht abwarten. Schäuble will wohl den Schnellschuß aus der Hüfte - möglichst rasch, bevor noch mehr kritische Stimmen laut werden.

Dazu paßt auch die polemische Aussage, die Bedenken bezüglich der Unvereinbarkeit mit der Verfassung seien "dummes Gerede".
Weiter meint Schäuble hierzu: "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird". Ich kann mich hier Schabis Meinung nur voll und ganz anschließen: Wenn jemand laut und unfreundlich wird, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, daß ihm die sachlichen Argumente fehlen.

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