“Bundestrojaner” on hold

Gerade in der Tagesschau gelesen: Der Bundesrat hat zwar die biometrischen Reisepässe und den zentralen Zugriff auf die Paßbilder abgenickt, jedoch die Verschärfung der Internetüberwachung abgelehnt:

Die von einigen Bundesländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen.

Mit letzterem dürfte wohl der "Bundestrojaner" gemeint gewesen sein. Bleibt zu hoffen, daß dieser Bumerang nicht allzu schnell zurückkommt...

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