...für Deutsch­land. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Auf­he­bung der Un­schulds­ver­mu­tung, Bun­de­stro­ja­ner, An­ti-Ter­ror-Da­tei, Fahn­dung via Maut­da­ten, Schnüf­fel-Päs­se und - dem­nächst in die­sem Thea­ter - eine zen­tra­le Da­ten­bank mit allen Paß­bil­dern samt Fin­ger­ab­drü­cken der Pa­ß­in­ha­ber. Man kann gar nicht laut und viel genug dar­über kot­zen wie man möch­te. Und zur (naja, halb­wegs) wir­kungs­vol­len Mei­nungs­äu­ße­rung hat man nur alle vier Jahre die Ge­le­gen­heit. Was mich am al­ler­meis­ten auf­regt, ist die Un­ver­froh­ren­heit und Dreist­heit, mit der diese Dinge ver­kauft wer­den:
Da fei­ert man die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit dem Aus­spruch "Wir bauen die Bür­ger­rech­te aus", und die so­ge­nann­te "Hys­te­rie" um die neuen Re­ge­lun­gen kom­men­tiert man mit einem "Ich kann an all den Plä­nen nichts Schlim­mes er­ken­nen" - und hebt im sel­ben Atem­zug die Un­schulds­ver­mu­tung auf, denn einen sol­chen Luxus kann man sich bei der Ter­ror­ab­wehr ja nicht mehr leis­ten. Oh, und auch die Tren­nung zwi­schen Aus­lands- und In­lands­auf­klä­rung ist ja der­ma­ßen hin­der­lich - also auch weg damit. Und wer sich von der Sprach­lo­sig­keit er­holt und vor­sich­tig an­merkt, daß die Un­schulds­ver­mu­tung einer (wenn nicht sogar der) Grund­stei­ne un­se­rer rechts­staat­li­chen Ord­nung ist und damit wohl ein wenig gegen un­se­re Ver­fas­sung ver­stö­ßt, be­kommt zu hören, daß dies "eine un­ak­zep­ta­ble Dif­fa­mie­rung" sei. Ein­fach nicht zu fas­sen.

Ein­zi­ger Licht­blick scheint zu sein, daß nicht alle diese An­häu­fung still­schwei­gend hin­neh­men. Sar­kas­ti­sche Kom­men­ta­re wie bei Da­ta­loo (von wo auch das hüb­sche Bild stammt - danke an Dirk Adler dafür!) häu­fen sich im Netz; eben­so schei­nen neben Fefe auch an­de­re (ganz groß: Der Ar­ti­kel bei Te­le­po­lis) den sar­kas­ti­schen Ge­dan­ken­gang ge­habt zu haben, daß Herr Schäu­b­le mit sei­nen Äu­ße­run­gen ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­lich ist und dem­nach vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet wer­den soll­te. Viele ge­mä­ßig­te Sei­ten fin­den recht deut­li­che Töne, und auch die Pres­se und se­riö­se Blogs wie das Law­blog gei­zen nicht mit ät­zen­den Kom­men­ta­ren ("Stasi 2.0", "Roll­stuhl-Mie­l­ke", etc.).
Viel­leicht hat Herr Schäu­be es tat­säch­lich ge­schafft, das Faß so­weit zum Über­lau­fen zu brin­gen, daß sich nun an brei­ter Front etwas rührt. Wenn das dazu führt, daß in den oben auf­ge­zähl­ten Din­gen zu­rück­ge­ru­dert wird und man die Sache noch­mals mit etwas mehr Ver­stand und we­ni­ger blin­dem Ak­tio­nis­mus über­denkt... und wer weiß, viel­leicht (vor­sicht, noch mehr Sar­kas­mus) müs­sen wir re­tro­spek­tiv dann Herrn Schäu­b­le sogar noch dan­ken ;-)