Untragbar - Anonymitätsdienst auf Staatskosten?

Im Zeichen des Terrors und der Verbreitung von Kinderpornografie (eben die aktuelle Sammlung "böser Worte") forderte Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) die Einstellung oder zumindest Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON. Es sei ein Unding, daß Kriminellen mit Staatskosten Hilfestellung geleistet werden würde.
Vermutlich nachdem ihm klargemacht wurde, daß das Projekt auch in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden läuft, wurde etwas zurückgerudert - nun wird "nur" noch eine Voratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten verlangt.
Irgendwie wird der Sinn eines Anonymisierungsdienstes hiermit ad absurdum geführt... der Dienst bietet bereits jetzt ein "quick freeze" und die Möglichkeit, selektiv Daten zu protokollieren - die Daten werden dann gespeichert und auf richterliche Anweisung herausgegeben. Das Prinzip hatte sich eigentlich bewährt, es gab laut den Berichten 42 Anfragen, von denen allerdings keine einzige richterlich gedeckt wurde. Ein schöner Indikator für die Diskrepanz zwischen Begehrlichkeiten und der tatsächlichen Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit!

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