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Mit großem Erstaunen lese ich eben bei Heise, daß in den Koalitionsverhandlungen die Netzsperren erst einmal vom Tisch sein sollen. Man habe sich darauf geeinigt, daß man probehalber ein Jahr lang versuchen wolle, "kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren". Dann möchte man die Erfahrungen auswerten.

Die Petition gegen Netzsperren wurde soeben vom 100.000sten Bürger gezeichnet (Screenshot). Gratulation an die Initiatoren - weiter so!

Wer noch etwas mehr "Gruselmaterial" zu dem Thema benötigt:

Genauso, wie das Orginalzitat auch keine Indianer-Weisheit ist, sondern es nur einem Indianer in den Mund gelegt wurde, tut es dem Wahrheitsgehalt keinen Abbruch:

(vom Pantoffelpunk - klasse!)

Die 50.000er-Marke der Petition gegen Netzsperren wurde in der Rekordzeit von weniger als vier Tagen geknackt (Edit: soeben um 15:31h waren es genau 71.000); wie bereits argumentiert, dürfte die größte Errungenschaft das reiche Presse-Echo sein - und davon gibt es reichlich, wie man auf dieser Liste bei netzpolitik.org sehen kann: Alle großen Medien und Fernsehnachrichten haben Berichte und Kommentare.

Aber auch meine Befürchtung, daß die Politik unbeeindruckt weitermachen wird wie bisher, scheint sich zu bewahrheiten: Der Vorsitzende des Petitionsausschusses ließ verlauten, man verhandele die Petition erst nach der Wahl. Das Gesetzgebungsverfahren geht jedoch ungebremst weiter, schließlich ist es ja das erklärte Ziel von Frau von der Leyen, das Gesetz noch vor der Wahl zu verabschieden.

Christian Weber hatte per Mail bei seinem Provider Vodafone angefragt, wie es mit einem Sonderkündigungsrecht aussieht - immerhin zieht die DNS-Filterung ja eine Änderung der AGBs nach sich. Die Antwort: Nein, ein Sonderkündigungsrecht gäbe es nicht. Und:

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde."

Die Petition gegen Netzsperren scheint im Affenzahn durchzustarten: Waren es heute früh noch rund 42.000 Zeichner, sind es (Stand 19h) bereits über 47.000! Die Frage, ob die nötige Stimmenzahl erreicht wird, dürfe sich wohl nicht mehr stellen - nur noch, um wieviele Tausend Stimmen die Schallmauer durchbrochen wird. Fahler Beigeschmack ist der wenig professionelle Umgang der Administratoren des Petitionssystems - mehr weiter unten.

Die Frage, die ich mir heute im Laufe des Tages gestellt habe: Was wird die Petition bringen? Und: Wer ist denn Franziska Heine, die die Petition gestartet hat?

Auf dem ePetitions-System des Deutschen Bundestages wurde eine "Anti-Zensursula"-Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingerichtet. Wird die Petition innerhalb bis zum 13.5. von mehr als 50.000 Bürgern gezeichnet, findet hierzu eine Anhörung im Petitionsausschluß statt; das ist vielleicht nochmals eine Möglichkeit, etwas zu bewegen. Also: Auf auf, zeichnen gehen! Und: Weitersagen, der 13.5. ist nicht allzu fern!

Kaum, daß die Meldung die Runde macht, daß sich die Arbeitsgruppe von Bund und Providern zur Einführung von Netzfiltern via Provider-AGBs ergebnislos aufgelöst hat, folgt der nächste Paukenschlag: Die Immunität des SPD-Abgeordenten Tauss wurde aufgehoben, gegen Tauss wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Tauss hatte sich in der Vergangenheit dadurch hervorgetan, daß er sich ernsthaft mit der Technik moderner Medien (wie dem Internet) befaßte und ein scharfer Kritiker übertriebener Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen war. So war er beispielsweise einer der wenigen, der - entgegen dem Parteizwang - gegen den "Hackerparagraphen" gestimmt hatte.

Rein hypothetisch: Ich habe einen Kumpel, der einen Freund hat, dessen Bekannter eine Bank überfallen hat - und ich werde daraufhin verhaftet. Absurd? Sicherlich, aber näher an der Realität, als einem lieb ist: Bei einem Blogger gab es eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Rechners (und sämtlicher Peripherie); er hatte sich in seinem Blog an der Diskussion um Netzfilter gegen Kinderpornographie beteiligt und dabei auf ein anderes Blog verlinkt. Dieses wiederum verlinkte die bei Wikileaks aufgetauchte dänische Sperrliste (welche ja potentiell Links auf Kinderpornographie enthält).

Das Thema gärt bereits seit Ende letztem November - hier forderte Familienministerin Ursula von der Leyen ein rigoroses Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Hilfe von Netzsperren: "Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab". Ihre Meinung sorgte für stark gespaltenes Echo (auch im eigenen Lager), und da ihr Ziel offensichtlich nicht so schnell zu erreichen war, wie sie ursprünglich geplant hatte, schlug sie einen zweiten Weg ein: Die großen Provider sollten dazu gebracht werden, einen Vertrag zur Umsetzung von Sperrlisten zu unterzeichnen - so sollte der Weg über die Verabschiedung eines Gesetzes abgekürzt werden. Ein Aktionismus, der allgemein auf Unverständnis stieß.