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Mit großem Erstaunen lese ich eben bei Heise, daß in den Koalitionsverhandlungen die Netzsperren erst einmal vom Tisch sein sollen. Man habe sich darauf geeinigt, daß man probehalber ein Jahr lang versuchen wolle, "kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren". Dann möchte man die Erfahrungen auswerten.

...ist wohl mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein Fake - auch wenn die CDU-Verbandsseite seines Heimatortes das glauben machen mag:

Die "Drucken"-Funktion der Webseite liefert nur (noch) die schnippische Meldung "Sorry, aber Ihr Browser unterstüzt nicht das direkte Drucken von HTML-Seiten!" - ein Schelm, der Arges (oder an "Internet-Ausdrucker") dabei denkt :-)

"Hier ist die Liste mit den Bösen Kindern" - Ralph Rutes "Shit happens!" Comic ist einfach mal wieder nett :-)

Das BKA-Gesetz ist soeben im Bundesrat durchgefallen. Kein Grund zum Aufatmen: Schäuble rasselt heftigst mit dem Säbel, und die SPD ist schon fleißig am Einknicken.

Im pressetechnischen Windschatten des Berichts der Wirtschaftsweisen hat der Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet (in den Nachrichten war das angesichts der Rezessionsängste nur eine Randnotiz). Fast alle haben den Parteien-Hammelsprung mitgemacht, nur einige wenige "Abweichler" sind ihrem Gewissen und nicht der Order der Partei gefolgt (in der heutigen Zeit muß man solche mutige Aktionen loben - nur zu leicht wird einem mit Ausschluß aus der Partei gedroht, wenn man seinen Job so macht, wie er ursprünglich gedacht war).

Diese Überschrift ist doch Realsatire pur: Schäuble warnt vor allgemeinem Vertrauensverlust.

Lieber Herr Schäuble, Ziercke, Beckstein, liebe Frau Zypries und Merk: Zu spät! Viel tiefer könnt ihr gar nicht mehr abstürzen.

Heute Nachmittag hatte Innenminister Schäuble Vertreter der Größen aus der Telekommunikationsbranche zur Aussprache eingeladen; Kritiker bezeichneten das Vorgehen bereits im Vorfeld als "Einladung zu Kaffee und Kuchen", die meisten Eingeladenen schlugen die Einladung aus, um nicht mit dem Negativ-Image der Telekom in Verbindung gebracht zu werden. Das Ergebnis ist - wie bei einem Kaffeekränzchen nicht anders zu erwarten - zahnlos: In zwei Stufen soll das Problem diskutiert werden - Deeskalation an allen Ecken. Und schärfere Gesetze soll es deswegen auch nicht geben.

Zunächst hieß es, daß die Telekom 2005 und 2006 die eigenen Manager überwacht hätte, um so durch Abgleich von Verbindungsdaten eine undichte Stelle zu finden. Dann stellte sich heraus, daß die Schnüffelaktionen bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Heute berichten die Medien, daß auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgeforscht, Redaktionsräume mit Kameras ausspioniert und aus den Handy-Verbindungsdaten Bewegungsprofile erstellt wurden.

Der Brüller ist aber, daß nun Wolfgang "Mr. Vorratsdatenspeicherung" Schäuble den Telekom-Vorstand nach Berlin zitiert - um "die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken". Ich male mir gerade bildlich aus, wie das Gespräch aussehen könnte (Vorsicht, Satire voraus):

Laut Herrn Schäuble ist ein heimliches Betreten der Wohnung kein Widerspruch zum §13 des Grundgesetzes - dieser sagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Ein kurzer, unbemerkter Besuch, um den Bundestrojaner zu installieren, sei ja keine Durchsuchung und damit keine Verletzung des Wohnraums.
Und während der Leser noch nach Luft ringt, versucht Schäuble, jede weitere Kritik im Keim zu ersticken: Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. Kommt jetzt die Schäuble-Abmahnwelle gegen Kritiker? Je lauter jemand wird, desto dünner werden normalerweise seine Argumente...

Bundesverfassungsminister Schäuble hat am Wochenende ein paar heftige Keile in Richtung Verfassungsrichter Papier ausgeteilt - der hatte es gewagt, schon im Vorfeld weitere Versuche, den Abschuß entführter Passagiermaschinen gesetzlich zu verankern, als verfassungswidrig zu bezeichnen. Heise bezeichnet sehr treffend das ganze als regelmäßig wiederkehrende Routine: Zum Wochenende gibt es ein Interview, Schäuble provoziert heftigst - und wenn das Echo zu heftig wird, beruft er sich auf "Mißverständnisse und Fehldeutungen" und mimt den unverstandenen Verteidiger der Demokratie.