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Seit heute Vormittag läuft die Anhörung zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei Netzpolitik werden die Twitter-Streams einiger Anwesender in einer Timeline gesammelt. Popcorn holen und mitlesen!

Eigentlich hatte (kurz nach der Entdeckung) bereits ein Bekannter mit mir vereinbart, den Film "Meine Daten und ich" zu bestellen und nach dem ersten Sichten an mich weiterzugeben. Um so erstaunter war ich, ein Päckchen von GMfilms in meinem Briefkasten zu finden. Der Inhalt: Die DVD, zusammen mit einem netten Brief - damit ich nicht darauf angewiesen wäre (wie im vorigen Artikel geschrieben) auf die Meinung eines anderen warten zu müssen. Der Bitte, meine Meinung zum Film zu äußern, komme ich hiermit gerne nach - ich hatte es ja ohnehin vor :-)

Tja, sogar die Apokalypse beteiligt sich an der Petition gegen Netzfilter - zumindest im Cartoon "Neues vom apokalyptischen Reiter" auf Flier's Welt. Sogar die Hölle hat noch nie den Orwell'schen Ansatz verfolgt *g* Tja, als Teufelchen muß man die Leute sündigen lassen, um sie als Kundschaft zu gewinnen...
Der apokalytische Reiter - einfach immer wieder nett :-)

Die Anzahl sinnloser Überwachung (ganz egal ob erst geplant oder bereits im Einsatz) ist ja schier uferlos. Manchmal habe ich den Eindruck, man überwacht einzig allein des Überwachens wegen - oder, damit man gegenüber Management oder Investoren sagen kann: "Wir haben auch eine Überwachungskamera"...

(Bildquelle: Fail Blog)

Die Petition gegen Netzsperren wurde soeben vom 100.000sten Bürger gezeichnet (Screenshot). Gratulation an die Initiatoren - weiter so!

Wer noch etwas mehr "Gruselmaterial" zu dem Thema benötigt:

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag entschieden, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Damit ist sie das Zünglein an der Waage, welche die extrem knappe Pro-Mehrheit (vorher 35:34 Stimmen) kippt. Den Jubel von Spiegel ("Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus") möchte ich in sofern dämpfen, daß das Gesetz mit einer Ablehnung im Bundesrat nicht vom Tisch ist, sondern in einen Vermittlungsausschuß kommt.
Daß es überhaupt so knapp wird, liegt an der FDP, die in vielen Ländern in Koalitionen sitzt und dort entsprechenden Druck ausübt. Von der FDP stammt der zweite Lichtblick des Tages: Ihr Vorschlag für ein Datenschutz-Paket.

Im pressetechnischen Windschatten des Berichts der Wirtschaftsweisen hat der Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet (in den Nachrichten war das angesichts der Rezessionsängste nur eine Randnotiz). Fast alle haben den Parteien-Hammelsprung mitgemacht, nur einige wenige "Abweichler" sind ihrem Gewissen und nicht der Order der Partei gefolgt (in der heutigen Zeit muß man solche mutige Aktionen loben - nur zu leicht wird einem mit Ausschluß aus der Partei gedroht, wenn man seinen Job so macht, wie er ursprünglich gedacht war).

Das BKA-Gesetz soll noch diese Woche (womöglich morgen) durch den Bundestag gepeitscht werden - gestern abend wurde es bereits vom Innenausschuß abgenickt.

Das Vorgehen gleicht einer Nacht-und-Nebel-Aktion einer Räuberpistole: Die Einigung der Koalition geschah im Windschatten der US-Präsidentschaftswahl (an dem Abend, an dem die ganze Welt den Sieg von Barack Obama bejubelte). Bereits hier sah der "Fahrplan" vor, das Gesetz morgen im Bundestag beschließen zu lassen - obwohl der Gesetzestext mit dem großartigen Kompromiss den Delegierten noch nicht einmal zur Verfügung stand. Ich weiß nicht, ob der Gesetzestext inzwischen aufgetaucht ist - eine Chance, ihn durchzuarbeiten, dürften gleich null sein, der Bundestag wird also zur Hammelsprung-Farce schreiten.

Die große Koalition einigte sich heute abend auf neues BKA-Gesetz - samt heimlicher Online-Durchsuchung. Die Privatsphäre der Betroffenen soll bei letzterer durch ein zweistufiges Verfahren gesichert werden: Zunächst muß ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen. Nach der Datenerfassung werden diese von zwei BKA-Beamten und einem Datenschutzbeauftragten des BKA durchgesehen, ob darin der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" verletzt wurde.

Manche Preisverleihungen sind deshalb peinlich, weil es zwar einen besten, aber eigentlich keinen wirklich guten Kandidaten gibt. Dieses Problem hatten die diesjährigen Big Brother Awards nicht: Kandidaten gab es mehr als genug - was nüchtern betrachtet auch wiederum ein peinlicher Zustand ist, da es sich ja um einen Negativpreis handelt.